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Die Krise treibt den Baupfusch in neue Höhen

02.12.2009

Bundesinnung  Bau warnt vor Mix aus steigender Arbeitslosigkeit und wachsender Schattenwirtschaft. Prognose: 2010 wird um rund 8,5 Milliarden Euro illegal gebaut

Die Wirtschaftskrise wird nach Ansicht der WKO-Bundesinnung Bau dazu führen, dass 2010 der durch die Schattenwirtschaft verursachte Verlust an Wertschöpfung für das Baugewerbe und die Handwerksbetriebe um rund 10 % auf 8,5 Milliarden Euro ansteigt.Bei weiterhin zunehmender Arbeitslosigkeit – die Gewerkschaft Bau-Holz rechnet ohne neue Maßnahmen zur Konjunkturbelebung für das Frühjahr mit bis zu 100.000 Bauarbeitern ohne Job – könnte dieser Wert auch deutlich höher ausfallen.

Beschäftigungsimpulse und Kontrollen

Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel warnt vor dem sowohl für den Bausektor als auch den Finanzminister „giftigen Mix“ aus Arbeitslosigkeit und Schwarzarbeit und verlangt weitere, rasch wirksame öffentliche Maßnahmen zur Ankurbelung der Bautätigkeit. „Eine möglichst hohe Beschäftigungsquote ist das Rezept Nr.1 sowohl gegen die Schattenwirtschaft als auch für ein wachsendes Steueraufkommen!“

Neuerlich unterstreicht Frömmel vor allem die Bedeutung der auch für das Budget lukrativen Förderung der thermischen Gebäudesanierung sowie fiskalischer Anreize zur Mobilisierung von Privatkapital: „100 Millionen staatlicher Input löst 650 Millionen Euro Sanierungsvolumen aus, sichert 7.000 Arbeitsplätze und spart 95 Millionen Arbeitslosengeld!“, rechnet der Bundesinnungsmeister vor. Die Sanierung dürfe jedoch nicht zu Lasten des Neubaus gehen, der zuletzt ohnehin dramatisch eingebrochen ist und den Abbau von tausenden Arbeitsplätzen nach sich zieht. Rasch aktivierbares Potential bestehe in der mit 875 Millionen Euro dotierten Investitionsoffensive der BIG, nachdem bisher nur ein Bruchteil dieses Volumens auch bauwirksam eingesetzt wurde. Weiters könnte laut Frömmel ein Teil der rund 430 Milliarden Euro an mäßig verzinsten privaten Sparanlagen durch steuerliche Anreize für den Bausektor mobilisiert werden.

Für die Möglichkeit einer steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen spricht sich Friedrich Schneider, Wirtschaftsprofessor an der Johannes Kepler Universität in Linz, aus und hält bei 20 % von 5.000 Euro pro Haushalt und Jahr einen Rückgang der Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft am Bau um 2 bis 3 Milliarden Euro für möglich.

Um Scheinfirmen und organisierten Pfuscherpartien habhaft zu werden, forcieren die Bauinnungen die Zusammenarbeit mit der Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung (KIAB), die ihrerseits verstärkt – auch an Wochenenden – Baustellen überprüft.

Auf dem richtigen Weg

Insgesamt sei das Baugewerbe bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialbetrug auf dem richtigen Weg, so Frömmel, auch wenn die getroffenen Maßnahmen derzeit krisenbedingt nur beschränkt die gewünschte Wirkung erzielen.

Von 2004 bis 2008 war die Schattenwirtschaft dank der guten Konjunktur rückläufig. Dieser Trend konnte durch Initiativen der Bauinnung zur Eindämmung der illegalen Bautätigkeit verstärkt werden. „Durch unsere Bemühungen im Rahmen des PR- und Lobbying-Projektes BAUfair! wurde das Kontrollnetz engmaschiger und es konnten Schlupflöcher geschlossen werden.“, betont Frömmel. So hat die verpflichtende Anmeldung von neuen Mitarbeitern vor Arbeitsantritt und die verbesserte Zusammenarbeit mit den Finanz- und Gewerbebehörden zum Rückgang der illegalen Beschäftigung beigetragen.

Mit der kürzlich in Kraft getretenen Auftraggeberhaftung wurde unter Mitwirkung des Baugewerbes ein weiteres Instrument geschaffen, um die Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen durch Subunternehmen sicherzustellen. Neben der leichteren Kontrolle durch die Behörden, profitieren bei Subvergaben nun all jene Firmen von der neuen Haftungsregelung, die langjährig gesetzeskonform tätig sind.

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Muchitsch, waren die zuletzt getroffenen Maßnahmen, wie die Anmeldung vor Arbeitsbeginn oder die Auftraggeberhaftung, wichtige und richtige Instrumente zur Bekämpfung der organisierten Schwarzarbeit. Auf Grund des Inkrafttretens der Dienstnehmer- Freizügigkeit mit 1.5.2011 für die neuen EU-Mitgliedsländer im Osten seien jedoch zusätzliche Kontrollmöglichkeiten erforderlich. Die Sozialpartner haben auf diese Notwendigkeit reagiert und forcieren u.a. die Umsetzung von Kontrollinstrumenten im Bereich der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK).

Langfristig ist für Frömmel die Leistbarkeit der legalen Bautätigkeit für Einkommensschwache, wie Jungfamilien und Senior/innen, der Schlüssel zur Eindämmung der Schwarzarbeit. „Wir fordern weiterhin eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes, die in anderen EU-Ländern nachweislich zur Belebung der Baukonjunktur geführt hat und begrüßen die Forderung von Präsident Leitl nach
Einführung eines Bauhandwerkerbonus nach deutschem Muster! Ebenso sind wir überzeugt, dass eine Senkung der Lohnebenkosten wesentlich zu einer vor allem für untere Einkommensschichten attraktiven Preisbildung beitragen würde.“ Um die widmungsgemäße Verwendung von Mitteln der Wohnbauförderung sicherzustellen, sollen Fördernehmer die erbrachten Bauleistungen künftig in allen Bundesländern durch Rechnungen befugter Firmen nachzuweisen haben, so Frömmel. Ökonom Professor Schneider plädiert für die Gewährung von Fördermitteln nur auf die Lohnnebenkosten bei Vorlage entsprechender Rechnungen, was den Pfusch und die Schattenwirtschaft um mindestens 1,5 Milliarden Euro reduzieren würde.