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Baugewerbe vergibt Fairness-Preis Coronati

Neue alte Regeln für die Wohnbauförderung?

02.07.2012

Politiker, Experten und Journalisten orten Handlungsbedarf zur Sicherung und überprüfbaren Verwendung von Fördergeldern

Wege zur Sicherung der für den Wohnbau bestimmten Fördermittel und Lenkungsmaßnahmen zur Vermeidung von Schwarzarbeit waren am 22. Juni auf Einladung der WKO-Geschäftsstelle Bau Gegenstand eines Runden Tisches im Parlament.

Unter dem Vorsitz von Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel debattierten die Abgeordneten zum Nationalrat Josef Muchitsch (SPÖ), Gabriela Moser (Grüne), Elmar Podgorschek und Bernhard Vock (beide FPÖ) Franz Hörl (ÖVP), die Experten Prof. Margarete Czerny und Prof. Friedrich Schneider sowie ausgewählte Fach- und Wirtschaftsjournalisten Perspektiven für eine zweckgesicherte und kontrollierbare Verwendung von Wohnbaugeldern.

Hintergrund für den Vorstoß des Baugewerbes war einmal mehr der Einsatz von Fördergeldern für andere Zwecke als den Wohnbau, was seit der Aufhebung der Zweckbindung 2008 und infolge der prekären Budgetlage einzelner Länder verstärkt und ohne Eingriffsmöglichkeiten des Bundes praktiziert wird. Darüber hinaus kann zur Zeit mangels Nachweispflicht auch nicht sichergestellt werden, dass Bauherren die ausbezahlten Fördermittel ausschließlich für legal erbrachte Bauleistungen aufwenden.

„Sündenfall“ Aufhebung der Zweckbindung

Weitgehend einig zeigten sich die Diskussionsteilnehmer hinsichtlich der Qualität der Wohnbauförderung als Steuerungsinstrument. Abgeordnete Gabriela Moser bezeichnete die Streichung der Zweckbindung als „Sündenfall“ und verwies auf die Möglichkeit der Finanzministerin, die Zweckbindung notfalls auch ohne Zustimmung der Länder wieder einzuführen. Dies sei eine rein politische Entscheidungsoption und erfordere keine legistische Vorbereitung.

Margarete Czerny, Professorin an der Donau-Universität Krems, betonte im Hinblick auf die künftige Wohnversorgung die Notwendigkeit einer langfristig bedarfsgerechten Sicherung der Fördermittel, die derzeit so nicht gewährleistet sei. Zustimmung signalisierten die Fraktionsvertreter zur Forderung des Baugewerbes, die Bedarfssicherung im Vorfeld des Finanzausgleichs 2014 ernsthaft auf die politische Tagesordnung zu setzen. Es gehe nun ein Zeitfenster auf, um eine etwaige Fortschreibung des Finanzausgleichs in der bestehenden Form zu verhindern.

Rechnungslegungspflicht bei Fördergeldern

Jede Milliarde Baupfusch kostet 10.000 Arbeitskräfte und bedeutet einen Entgang von 500 Mio Euro an Steuern und Abgaben, rechnete Bundesinnungsmeister Frömmel vor. Mit dem Ziel einer nachhaltigen Eindämmung der Schattenwirtschaft drängt das Baugewerbe deshalb auf eine Rechnungslegungspflicht bei der Gewährung von Fördergeldern, verbesserte steuerliche Absetzmöglichkeiten für Bauleistungen und einen Handwerkerbonus nach deutschem Vorbild.

Letzterer würde sich, so Volkswirtschaftsprofessor Schneider, auch für die Finanzministerin rechnen. Der Chef der Gewerkschaft Bau-Holz, Abgeordneter Josef Muchitsch, plädierte für eine vollständige Neuregelung der Wohnbauförderung. Lohn- und Sozialdumping dürfe nicht mit Steuermitteln möglich sein und müsse scharfe Sanktionen nach sich ziehen. In Missbrauchsfällen sollte es künftig möglich sein, Förderungen zu streichen bzw. zurückzufordern und schwarze Schafe von öffentlichen Auftragsvergaben auszuschließen. Abgeordneter Bernhard Vock begrüßte Kontrollen, verwies aber auch auf die Gefahr der Schikanierung von ehrlichen Bauherren.

Bundesinnungsmeister Frömmel und Bau-Holz Gewerkschaftschef Muchitsch riefen zu entschlossenem Handeln gegen den organisierten Sozialbetrug auf, eine Einschränkung der Nachbarschaftshilfe sei aber nicht das Ziel der Bauschaffenden, betonten die Sozialpartner.